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| Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes | |  Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Hierbei soll 'Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewalt- samen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Dis- kriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar deut- lich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz (GG) schafft jedoch eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber.' so der Entwurf.
Das OrginalDokument findet man hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700254.pdf
| | Geschrieben am 08.01.2010 um 10:54:38 CET von Janina | | | | | | |
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| "Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes" | Anmelden/Neuanmeldung | 0 Kommentare |
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